Im Februar erhielten Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz (HöV) und Anwärterinnen und Anwärter der Zentralen Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz (ZVS) im Rahmen eines gemeinsamen Projektes die Möglichkeit, Kenntnisse des Kommunalrechts aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Dazu konnten Direktor Klaus Weisbrod und Dozent Manuel Minor den Bürgermeister der Stadt Nassau und zugleich Landtagsabgeordneten Manuel Liguori (SPD) als Gesprächspartner auf dem Campus in Mayen begrüßen.
Im Rahmen der von Dozent Manuel Minor angeleiteten Diskussionsrunde in der Aula erläuterte Manuel Liguori den Seminarteilnehmer*innen des Fachstudiums II und den Abschlusslehrgangsteilnehmer*innen des Wahlfaches „Sitzungsmanagement“ zunächst die vielfältigen Aufgaben, denen er sich als ehrenamtlicher Stadtbürgermeister täglich zu stellen hat. Dabei gab er u. a. persönliche Einblicke in die Auswirkungen des Amtes auf sein Privatleben sowie in seine Beweggründe, dieses Ehrenamt auszuüben – und hob dabei auch die hohen Erwartungen der rd. 4.900 Einwohner*innen der Stadt Nassau (Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, Rhein-Lahn-Kreis) an ihn als politisches Stadtoberhaupt hervor. In diesem Zusammenhang beleuchtete Manuel Liguori dann auch die Vereinbarkeit dieses herausfordernden Ehrenamtes mit seiner ebenfalls sehr zeitintensiven hauptberuflichen Tätigkeit als rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter. Die erfolgreiche Umsetzung wichtiger kommunaler Projekte sei dabei seine Antriebskraft, diese Tätigkeiten mit Leib und Seele ausführen.
Im Anschluss wurde gemeinsam die bereits unter den Teilnehmer*innen im Rahmen vorhergehender Lehrveranstaltungen erörterte Frage diskutiert, ob heutzutage in Städten mit mehreren tausend Einwohnern das Amt eines Stadtbürgermeisters überhaupt noch durch Ehrenamtler angemessen zu bewältigen sei. Dabei sprach sich die überwiegende Mehrheit dafür aus, die derzeitigen Regelungen zu modifizieren. Denn ein ehrenamtlicher Bürgermeister könne zwar ggf. Entlastung durch seine Beigeordneten erfahren und für sein Ehrenamt eine Aufwandsentschädigung oder – sofern politisch gewollt – auch eine teilweise Freistellung im Beruf erhalten, dennoch sei die Ausübung dieses Amtes mit großen beruflichen, familiären und ggf. finanziellen Einbußen verbunden.
Als mögliche Alternativen bzw. Modifizierungen zu den bisherigen Reglungen wurde u. a. vorgeschlagen, die Frage der Haupt- bzw. Ehrenamtlichkeit künftig nicht nur von der Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft, sondern auch vom Umfang der konkret wahrzunehmenden (speziellen) Aufgaben und der Größe des Personalkörpers der jeweiligen Gemeinde abhängig zu machen. Auch wurde sich dafür ausgesprochen, die Gemeinden eigenständig über die Haupt- bzw. Ehrenamtlichkeit und die Höhe der jeweiligen Aufwandsentschädigungen bestimmen zu lassen.
Manuel Liguori sprach sich im Rahmen der lebhaften Diskussion u. a. dafür aus, den ehrenamtlichen Bürgermeistern ihre Tätigkeit durch gesetzlich verankerte Ansprüche zu erleichtern und somit allgemein bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. So wäre es aus seiner Sicht bspw. von großem Vorteil, Freistellungsansprüche künftig gesetzlich zu fixieren und nicht – wie bislang – von der politischen Zustimmung der Räte abhängig zu machen. Auch ein Anspruch der Gemeinden auf fachlich qualifiziertes Personal zur Unterstützung der konkreten Projekte vor Ort würde seines Erachtens eine große Erleichterung für die Ehrenamtler bringen. Hierzu müsste aber seitens des Gesetzgebers bzw. des Landes die Finanzierung sichergestellt werden, damit es nicht zu etwaigen Nachteilen unter den Gemeinden komme.
Alleine eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen sei dahingegen seines Erachtens nicht zielführend, da man das Ehrenamt des Bürgermeisters sicherlich nicht aus finanziellen Gründen ausübe, sondern weil man seine Gemeinde voranbringen und für die Menschen vor Ort etwas im positiven Sinne bewegen möchte.
Nach gut einer Stunde intensiven Austauschs dankte Manuel Minor seinem Gast für die überaus interessanten und persönlichen Einblicke in die Tätigkeiten und Herausforderungen sowohl eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als auch eines Landtagsabgeordneten. „Demokratie ist anstrengend, aber lohnt sich“, fasste Manuel Liguori abschließend zusammen – verbunden mit dem an die Teilnehmer*innen gerichteten Appell, sich ehrenamtlich einzubringen.
Das abschließende Feedback seitens der Teilnehmer*innen fiel äußerst positiv aus, gerne hätte man sich noch länger in diesem Rahmen gemeinsam ausgetauscht. Für kommende Projekte wurde daher auch eine weitere Kooperation vereinbart.