Welche Finanzmittel benötigen die rheinland-pfälzischen Kommunen, um ihre Aufgaben auszuführen? Wie ist die Mindestfinanzausstattung der Kommunen in Zeiten anhaltender und multipler Krisensituationen sicherzustellen? Wie erfolgt eine bedarfsorientierte Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen? Was ist der so genannte „Symmetrieansatz“?
Die Reform des kommunalen Finanzausgleichssystems zum 1. Januar 2023 markierte einen tiefgreifenden Systemwechsel, weg vom früheren „Steuerverbundsystem“, hin zu einem bedarfsorientierten Modell. Dieser Umbruch – ausgelöst durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2020 mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des früheren Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) – folgte damit dem Beispiel anderer Bundesländer wie Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen, die bereits zuvor aufgrund ähnlicher Gerichtsentscheidungen ihre Finanzausgleichssysteme reformieren mussten.
Nachdem sich die Studierenden am ersten Projekttag mit der Verteilung der Finanzausgleichsmasse (horizontaler Finanzausgleich) beschäftigten, stand am zweiten Projekttag eine Exkursion zum rheinland-pfälzischen Ministerium der Finanzen in Mainz auf dem Programm. Die Projektgruppe wurde dort von der Referentin Stephanie Hengstwerth und dem Referent Dr. Walter Müller, sowie Pia Richter und Michael Eichbauer als weitere Mitarbeitende des Referats empfangen, die die Aufgaben des Ministeriums rund um das Schwerpunktthema „Kommunale Finanzen“ wahrnehmen. Der Projektgruppe wurde ein ausführlicher Einblick zu den Problemstellungen und Lösungen im Kontext der eingangs aufgeworfenen Fragen der Ermittlung der bedarfsgerechten Finanzausgleichsmasse (vertikaler Finanzausgleich) geboten. Dabei wurde durch einen Blick „über den Tellerrand“ hinaus deutlich, vor welchen Herausforderungen die verantwortlichen Akteure gerade in Krisenzeiten stehen und welche Anstrengungen landes- wie kommunalseitig erforderlich waren und auch weiterhin sind.
Die das Projekt betreuenden Dozenten Sebastian Hermann und Thomas Schäfer danken Frau Hengstwerth und den „Kommunalfinanzern“ des Finanzministeriums für die sehr interessanten Einblicke in die praktische Arbeit des Finanzministeriums und den kooperativen und transparenten Austausch. Durch insbesondere dieser Form von Projekten wird für Studierende Praxis erlebbar.